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Presse
09.03.2010, 14:51 Uhr | Pressemitteilung CDU-NRW Übersicht | Drucken
Schlingernd auf Schlaglochkurs: SPD-Chefin flieht vor der Hartz-IV-Debatte

Zum heutigen Vorschlag von SPD-Kandidatin Hannelore Kraft zum Ausbessern von Schlaglöchern nach dem Winter erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid:


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Die flächendeckende Kritik an ihrem Hartz-IV-Vorschlag treibt Hannelore Kraft in ein kurioses Ablenkungs- manöver: Statt inhaltlich nach- zubessern, flüchtet sich die Spitzenkandidatin in andere, neue Schlaglöcher.

Die breite gesellschaftliche Ablehnung ihrer Vorschläge ist überdeutlich: Von den Gewerkschaften über Kommunal- verbände bis hin zur Bundesagentur für Arbeit erntet Frau Kraft Kritik und Unverständnis. Die Rückendeckung in ihrer eigenen Partei fällt mehr als bescheiden aus. Und wie schon beim Hartz-IV-Vorschlag stimmt auch beim Schlagloch-Flicken das Timing nicht: Bauminister Lienenkämper hat unlängst ein durchfinanziertes Konzept vorgestellt, mit dem den Kommunen geholfen werden wird.

 

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